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Politik - Stadtverwaltung

Primatial Palais
Bratislava, die Hauptstadt der Slowakischen Republik, wird von demokratisch gewählten Gremien auf lokaler Ebene regiert. Der Bürgermeister ist der höchste Repräsentant der Stadtexekutive, die höchste gesetzgeberische Instanz ist der 45-köpfige Stadtrat. Diese Regierungsstruktur der Stadt ist bereits seit 1900 in Kraft.
 

 
 

 

Bratislava ist in 17 Stadtbezirke unterteilt. Der größte von ihnen ist Petržalka, in dem fast 120‘000 Menschen wohnen. Die Bezirke sind unabhängige Rechtsorgane, die ihre eigenen Einkommen & Ausgaben sowie Budgets verwalten. Jeder Bezirk hat daher auch seinen eigenen Bürgermeister, ein Bezirksbüro und einen Bezirks-Stadtrat. Die Zahl der Räte je Bezirk hängt von dessen Größe und Wohnbevölkerung ab.

 

Der/Die Bürgermeister/in von Bratislava wird in einer Direktwahl von den Bürgern bestimmt. Jene/r Kandidat/in, der in der Wahl die meisten Stimmen erhält, bekleidet für eine Amtsdauer von 4 Jahren das Bürgermeisteramt. Er oder sie wird durch das Bürgermeisteramt in administrativen, dienstleistungsbezogenen und fachspezifischen Fragen unterstützt. Das Personal des Rathauses in Bratislava setzt sich aus parteiunabhängigen Fachkräften zusammen, die von einem geschäftsführenden Direktor geleitet werden. 

 

Der Bürgermeister wird ebenfalls durch seine Vertreter unterstützt, die in ihrer Funktion als Stadträte vom Bürgermeister vorgeschlagen und schließlich durch den Stadtrat als Vize-Bürgermeister eingesetzt werden.

 

Wie der Bürgermeister wird auch der 45-köpfige Stadtrat direkt von den Bürgern für eine Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Rat tagt gewöhnlich einmal pro Monat. Seine Hauptaufgabe ist die Ausarbeitung und der Erlass der Stadtgesetzgebung, durch  sogenannte Allgemeingültige Rechtsvorschriften und Anordnungen. Der Stadtrat ist ebenfalls für die Bestätigung des Haushalts, die Stadtraumplanung sowie die Vermögensverwaltung der Stadt zuständig.

 
Verantwortlich: Martin Bátora
Enstanden / aktualisiert: 26.2.2010 / 23.7.2012

 

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